Gesetzeslage

Die novellierte Arbeitsstättenverordnung, die am 25.08.2004 in Kraft trat, schreibt im § 5 „Nichtraucherschutz” (vormals § 3a ArbStättV):                                                                  
„Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gefahren durch Tabakrauch geschützt sind.”

Zum 1.September 2007 trat in Deutschland das "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens" in Kraft.

Die Beschäftigten in Bundesbehörden und die Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr haben damit einen gesetzlichen Anspruch auf den Schutz vor Passivrauchen.

Eine Neuregelung der Arbeitsstättenverordnung verpflichtet Arbeitgeber dazu, erforderliche Maßnahmen zu treffen, um nicht rauchende Beschäftigte in Arbeitsstätten vor Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu schützen.

Ein Nichtraucherschutzgestez, das Rauchen in Speisegaststätten und öffentlichen Gebäuden untersagt, wurde in einigen Bundesländern (Bayern) bereits verabschiedet.

Verstöße gegen das Gesetz werden mit einem Bußgeld von bis zu 5000,-€ bestraft.

Das Nichtraucherschutzgesetz (NischG ) ist in NRW am 1.Januar 2008 in Kraft getreten. Es untersagt das Rauchen in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen. In solchen Ein-richtungen dürfen, ebenso wie in stationären Gesundheitseinrichtungen, demnach keine Raucherräume eingerichtet werden.